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Stellungnahme zur Aufhebung der 3. Piste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof

Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs: Aufhebung der negativen Entscheidung des BVwG zur 3. Piste; 29.6.2017

Dr. Manfred Peter, 1.7.2017

Diese Stellungnahme fußt auf dem mit der Verkündung des Erkenntnisses veröffentlichten Text und ist daher vorbehaltlich der angekündigten schriftlichen Ausfertigung. Diese wird in der Tendenz nicht anders sein als der Verkündungstext. Sie wird mehr Details der Überlegungen enthalten und damit diesen noch stützen.

Die Sätze am Ende der Begründung, wonach das BVwG die Rechtlage mehrfach grob verkannt habe und den Beschwerdeführer damit in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt habe, sind schon starker Tobak. Die Ausführungen ziemlich zu Beginn, die eine Abwägung der Interessen des 71 (1) LFG verlangen, sind das Gegenteil dessen, was der Anwalt des Flughafens dazu ausgeführt hat.

Nach meiner Einschätzung hat der VfGH dem BVwG den Boden seiner Entscheidung vollständig unter den Füßen weggezogen. Er hat festgestellt, dass es für die Heranziehung des Bodenverbrauchs kein Anwendungsgesetz gibt. Er hat festgestellt, dass sowohl völkerrechtliche Verpflichtungen des Staates als auch Staatszielbestimmungen im Verfassungsrang nur im Wege von Ausführungsgesetzen für Gerichte (ebenso wie für Verwaltungsbehörden) anwendbar werden und es solche nicht gibt. Es wurde festgestellt, dass das Kyoto-Protokoll nicht nur aus den vorgenannten Gründen nicht anwendbar ist, sondern außerdem die Anwendungsfrist abgelaufen und die Luftfahrt dort ausgenommen ist. Es wurde festgestellt, dass die Heranziehung der cruise-emissions für die Berechnung der von einer 3. Piste generierten CO2 Emission falsch ist und dass die Handhabung des Zertifikate Handels nicht Sache des Flughafens, sondern der Fluggesellschaften ist. Es wurde festgestellt, dass die sonstigen öffentlichen Interessen gem. §71 (1) d LFG aus diesem ableitbar sein müssen. Von den Entscheidungsgründen des BVwG ist eigentlich nichts übrig geblieben.

Wenn derselbe Senat des BVwG die Sache neuerlich zu entscheiden hat, ist er wahrlich in einer misslichen Situation.

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==> Zum Thema "Wachstum als Staatsziel?" in den Salzburger Nachrichten; 17.7.2017

ACI-Meeting in Brüssel am 15.6.2017

Vortrag Dr. Peter vor ACI-Europe in Brüssel am 15.6. zum Thema Lärmbeschwerden:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei den Organisatoren dieser Tagung und beim Management des Flughafens Wien für die Einladung zu diesem Meeting. Sie geben damit einem Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm die Gelegenheit aus seiner Sicht zu diesem Thema zu sprechen. Ich tue das natürlich in erster Linie aus der Erfahrung mit dieser Materie am Flughafen Wien als Obmann der ARGE gegen Fluglärm. Ich werde aber auch allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema machen, in die meine Erfahrungen und Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit im Vorstand der UECNA, der europäischen Vereinigung von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, einfließen.

Unser Generalthema sind Lärmbeschwerden. Aber egal warum sich Menschen beschweren, alle Menschen, die sich über etwas beschweren, haben etwas gemeinsam: Sie werden gestört, beeinträchtigt, sie ärgern sich und sie werden aktiv! Sie greifen zum Telefon oder schreiben eine Nachricht. Im Fall von Fluglärm kommt noch etwas hinzu. Er ist für die Menschen, die ihm ausgesetzt sind kein Einzelereignis, sondern eine permanente Beeinträchtigung. Daher kommt es dazu, dass sich aktive Menschen in Gebieten, die unter Beeinträchtigung durch Fluglärm leiden, zu Bürgerinitiativen, Vereinigungen unterschiedlicher Form, zusammenschließen, um dagegen zu protestieren, dagegen anzukämpfen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Und diese Bemühungen sollten ernst genommen werden. Denn wie wir heute wissenschaftlich gesichert wissen: Lärm macht krank!

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==> Vortrag Dr. Peter vor ACI-Europe in Brüssel am 15.6. zum Thema Lärmbeschwerden (als pdf)

Podiumsdiskussion für und wider 3. Piste am 25.4.2017

Einleitungsstatement Dr. Manfred Peter, 25.4.2017:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wie Sie aus der Einladung ersehen haben, bin ich Obmann der Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rund um den Flughafen Wien.

Ich bin auch Mitglied des Vorstands der UECNA, einer europäischen Vereinigung von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Sie werden daher nicht überrascht sein, wenn ich einem ungehemmten Wachstum des Flugverkehrs und dem damit verbundenen Wachstum des Fluglärms und anderer teils gesundheitsschädlicher Emissionen gegenüber kritisch eingestellt bin.

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==> Einleitungsstatement Dr. Peter zur Podiumsdiskussion für und wider 3. Piste am 25.4.2017 (als pdf)

Erkenntnis des BVwG über die Nichtbewilligung der 3. Piste am Flughafen Wien

Dr. Manfred Peter, 29.3.2017:

Am 9. Februar hat dieses Gericht mit diesem Erkenntnis dem 2007 begonnenen UVPVerfahren 3. Piste ein vorläufiges, sowohl mit seinem negativen Spruch als auch dessen Begründung überraschendes Ende gesetzt. Es ist hier nicht der Platz und es ist auch nicht unsere Aufgabe dieses Erkenntnis zu kritisieren. Österreich ist ein entwickelter Rechtsstaat. Die FWAG und das Land Niederösterreich als Projektwerber haben die möglichen Rechtsmittel ergriffen. Der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof werden dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts überprüfen und wenn es fehlerhaft war entsprechend korrigierend eingreifen.

Für uns gelten nach wie vor die Ergebnisse des Mediationsverfahrens. In der Mediationserklärung zu Beginn dieses Verfahrens war festgehalten worden, dass die Umlandgemeinden und die Bürgerinitiativen mehrheitlich gegen die 3. Piste eingestellt waren. Als Ergebnis der 5 Jahre lang intensiv geführten Verhandlungen ist herausgekommen, dass die Gemeinden und die Bürgerinitiativen den Bau einer 3. Piste am Flughafen unter den in den Mediationsverträgen festgeschriebenen Bedingungen in Kauf nehmen und keine rechtlichen und sonstigen Schritte gegen deren Bewilligung und Errichtung unternehmen. Diese Bedingungen sind vor allem die Nachtflugbeschränkungen, die Maßnahmen des technischen Lärmschutzes und der Umweltfonds zum Ausgleich der Belastungen.

Die Gemeinden und Bürgerinitiativen haben sich an ihre Verpflichtungen aus den Mediationsverträgen gehalten. Wir erwarten daher, dass auch der Flughafen sich an seine Verpflichtungen hält. Das ist die Wahrung und Aufrechterhaltung der Bedingungen zum Bau der 3. Piste. Wenn sich der Bau der 3. Piste um weitere Jahre verzögert und die Flugverkehrszahlen steigen sollten, kann die Kapazität des 2-Pistensystems unter Druck kommen. Dann ist nicht auszuschließen, dass vor allem die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um diese Kapazitätsengpässe abzufangen. Das würde auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Denn der Ausgang dieses Zulassungsverfahrens darf unter keinen Umständen auf dem Rücken und über den Köpfen der vom Fluglärm belasteten Bevölkerung ausgetragen werden


Pressemeldung BVwG "Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden"
Erkenntnis des BVwG - pdf (1,5MB)