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Europ. Bürgerinitiative zur Beendigung der Kerosin-Steuerbefreiung für den Flugverkehr in Europa

Um der Forderung nach dem Ende der Steuerprivilegien der Flugwirtschaft Nachdruck zu verleihen, wurde am 10.5.2019 eine europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Befreiung der Luftfahrt von der Flugkraftstoffsteuer zu stoppen.
Zur Vorlage bei der EU-Kommission muss eine europäische Initiative von mindestens 1 Million EU-Bürgern unterzeichnet werden!

eci - taxing cerosine
==>Zur Unterzeichnung<==

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Die Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission
Die Initiative startete am 10.5.2019 und läuft ein Jahr bis zur Frist am 10.5.2020.
Informationstext zur Bürgerinitiative

Weitere Informationen:
Was ist eine Europäische Bürgerinitiative

Hintergrund:
Eine von der europ. Kommission in Auftrag gegebene, aber unveröffentlichte Studie zur Besteuerung der Luftfahrt liefert erstaunliche Ergebnisse.
Durch ein Leak konnte "Transport & Environment" die Daten für alle zugänglich machen:
Zusammenfassung "Besteuerung der Luftfahrt" - deutsch
Von der EU-Kommission beauftragte Studie zur Kerosinbesteuerung - leaked

ARGE ist Mitglied bei UECNA

Die ARGE ist Mitglied bei der UECNA, der europäische Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs.
Über die UECNA ist die ARGE wiederum bei EEB und T&E und weiteren wichtigen Organisationen vertreten.
Lesen Sie weiter über die UECNA....

Generalversammlung der UECNA

Am 27.4.2019 hat in Brüssel die Generalversammlung der UECNA, der Europäische Vereinigung gegen Fluglärm, stattgefunden. Die UECNA umfasst Mitglieder von Stockholm bis Athen und von London bis Wien. Dr. Peter hat daran teilgenommen und ist wieder zum Schatzmeister/Kassier gewählt worden. Neu in den Vorstand wurde John Stewart gewählt, der Obmann der BI in Heathrow bei London. Der Tätigkeitsbericht der Präsidentin, Dominique Lazarsky hat gezeigt, dass die UECNA zu einer NGO geworden ist, die den Interessen der von Fluglärm geplagten Menschen Stimme gibt und gehört wird.

Dr. Peter hat zur aktuellen Situation am Flughafen Wien die folgende Erklärung abgegeben:

Am Flughafen Wien ist seit März 2019 eine neue Situation gegeben. Das Bewilligungsverfahren für die 3. Piste ist nach 12 Jahren zu Ende gegangen. Die UVP-Bewilligung für deren Errichtung liegt nunmehr am Tisch. Mit dieser Bewilligung hat der Flughafen Wien im Wettbewerb der zentraleuropäischen Flughäfen einen strategischen Vorteil.

Seit letztem Jahr ist das Wachstum des Flugverkehrs auch in Wien angekommen. Von 2009 bis 2017 haben die Flugbewegungszahlen, bei leichtem Wachstum der Passagierzahlen, stagniert. Seit 2018 wachsen die Passagier- und Bewegungszahlen stark. 2017 gab es 239.424 Flüge und 24 Mio. Passagiere, 2018 waren es 256.062 Flüge und 27 Mio. Passagiere und für das heurige Jahr werden 260.000 Flüge und mehr als 30 Mio. Passagiere erwartet.

Die Kapazität des Flughafens Wien mit seinen 2 Pisten, die in einem Winkel von 70° zueinander liegen, liegt bei 260.000 bis 270.000 Flugbewegungen pro Jahr. Die Jahre bis zur Inbetriebnahme der 3. Piste werden also schwierig und hart. Für die FWAG ebenso, wie für die Menschen, die rund um den Flughafen leben.

Es ist zu erwarten, dass die FWAG mit dem Ankauf der benötigten Grundstücke und der Ausführungsplanung beginnt. Während das geschieht, wird sie beobachten, ob die Entwicklung der Flugbewegungszahlen so anhält, wie das derzeit der Fall ist.

Die ARGE gegen Fluglärm wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und unbegründete Verzögerungen der Errichtung der 3. Piste nicht hinnehmen. Denn auch wenn durch die neue Piste auch neue Betroffene entstehen, findet auf beiden Seiten der Piste 16/34 eine massive Entlastung der dort lebenden Menschen statt. Dieser Vorteil überwiegt den Nachteil deutlich. Außerdem wird die letzte Stufe der Flugbeschränkungen erst mit der Inbetriebnahme der 3. Piste wirksam. Und das ist immerhin die Senkung der Anzahl der Flüge in der Nachtkernzeit von derzeit 4.700 auf dann 3.000 und die Deckelung der Lärmzonen.

Grünes Licht für 3. Piste

VwGH bestätigt die Genehmigung für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat; 6.3.2019

Dr. Manfred Peter:

Das herausragende Ereignis im heurigen Jahr ist sicher die am 18.3.2019 veröffentlichte Entscheidung des VwGH über die Abweisung der noch anhängigen Revisionen im UVP-Verfahren 3. Piste. Damit sind alle rechtlichen Hindernisse für die Inangriffnahme dieses Vorhabens weggefallen. Ich führe jetzt keine Analyse dieses VwGH Erkenntnisses durch. Zum Einen bin ich mit der Lektüre noch nicht durch und zum Anderen sind Details hier nicht von Belang. Summarisch kann man sagen, dass der VwGH den Argumenten der Revisionswerber nicht gefolgt ist und die UVP-Bewilligung des Bescheides der I. Instanz mit den Abänderungen durch die Entscheidung der II. Instanz bestätigt hat. Da ein weiteres Pistenbewilligungsverfahren in Österreich auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist, kann es auch keine diesbezüglichen Präjudizwirkungen geben. Ob dieses Erkenntnis Auswirkungen auf andere UVP-Verfahren haben kann, kann ich derzeit nicht beurteilen, das ist aber auch nicht unser vordringliches Problem.

Beitrag auf Puls4 TV

Weihnachtsfeier Dialogforum

Ansprache von Dr. Manfred Peter auf der Weihnachtsfeier 2018 des Dialogforums, 4.12.2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein arbeitsreiches und intensives Jahr neigt sich seinem Ende zu und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das nächstfolgende diesbezüglich würdig an das vorhergehende anschließt. Gestatten Sie, dass ich in diesem kurzen Innehalten einige Gedanken vor Ihnen ausbreite.

Das Dialogforum wurde im Mediationsverfahren neben Anderem auch zur Gewährleistung der Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens geschaffen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Behandlung und Diskussion von Themen und Konflikten im Zusammenhang mit der Umsetzung der in der Abschlussvereinbarung festgehaltenen Vereinbarungen und falls dabei Konflikte entstehen, für geeignete Kommunikationsprozesse für eine partizipative und kooperative Lösung zu sorgen.

Die Ergebnisse des Mediationsverfahrens für sich genommen, sind ein ausgewogenes Geflecht von Geben und Nehmen, von Dulden und Leisten. Die Fluggesellschaften und der Flughafen dulden bestimmte Nachtflugbeschränkungen, der Flughafen leistet Beiträge für den technischen Lärmschutz und über den Umweltfonds eine Entschädigung an die Umlandgemeinden und ihre Bewohner für die verursachten Entwicklungsbeschränkungen und den Fluglärm. Die Bürgerinitiativen und die Gemeinden dulden die Errichtung einer 3. Piste, die damit verbundene Kapazitätserweiterung des Flughafens und den damit einhergehenden zunehmenden Fluglärm samt sonstigen Emissionen und sie leisten, das ihren Bewohnern zu kommunizieren und dafür zu sorgen, dass die Menschen das verstehen und hinnehmen.

Dieses Dulden und Leisten sind keine Wohltaten. Keine Wohltaten der Bürgerinitiativen und Gemeinden an Fluggesellschaften und Flughafen und keine Wohltaten des Flughafens an die Gemeinden und Bürgerinitiativen. Sondern das Erbringen und Einhalten dieser Duldungen und Leistungen ist das Durchführen dessen, was - wenn ich die noch amtierenden Mitverhandler des Mediationsverfahrens ausnehme - unsere Amtsvorgänger, die Amtsvorgänger in den Bürgerinitiativen, in den Gemeinden und auch in der FWAG einander in mühevollen Verhandlungen abgerungen und festgeschrieben haben.

Dieses ausgewogene Geflecht von Geben und Nehmen, von Dulden und Leisten befindet sich in einer Balance. Balance bedeutet, dass keine Seite ein Übergewicht hat. Bewahren und Aufrechterhalten dieser Balance bedeutet, bei allen Lösungen anstehender Fragen darauf zu achten, dass auch keine Seite ein Übergewicht bekommt.

Ich wünsche uns allen, dass es gelingt, alle auf uns zukommenden Aufgaben, mögen es einfache sein oder komplexe, so zu lösen, dass diese Balance erhalten und bewahrt bleibt.

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Bürgerinfo Rauchenwarth

Einladung BÜRGERmeisterInfo "Nachbar Flughafen, wohin geht die Reise?" - Rauchenwarth 13.11.2018

Am 13.11.2018 fand auf Einladung der Gemeinde Rauchenwarth eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema "Nachbar Flughafen, wohin geht die Reise?" statt. Am Podium waren neben Bürgermeister Ernst Schüller als Gastgeber Dr. Günther Ofner, Vorstandsdirektor Flughafen Wien AG, Dr. Manfred Peter, Obmann der ARGE gegen Fluglärm und der Bürgerinitiative Schwa-Rau, Ing. Franz Jöchlinger, Umweltmanagement und Leiter Umlandkoordination, Bgm Harald Hahn, Immobilien- und Standortentwicklung.

Ausschnitt Rede Dr. Peter (50MB)

UECNA-Jubiläum in Brüssel und BI-Kolloquium in Paris

Bericht von Dr. Peter vom 50-Jahr Bestandsjubiläum der UECNA in Brüssel am 20.10.2018 und vom Kolloquium der Pariser BI's zum Thema Flughafen und Umlandgemeinden am 22.10.2018

Die UECNA, die europäische Vereinigung gegen Fluglärm, beging am 20. Oktober in Brüssel ihr 50-jähriges Bestandsjubiläum. Als Mitglied des Vorstands der UECNA nahm unser Obmann, Dr. Manfred Peter, an dieser Veranstaltung teil. Da sich im Zuge der Vorbereitung dieser Veranstaltung gezeigt hatte, dass ein großes Interesse an dem Wiener Mediationsverfahren und seinen Ergebnissen besteht, wurde eine Darstellung des "Wiener Modells", seiner Entstehung und der Erfahrungen damit in den Ablauf eingebaut.
Die Darstellungen der Situation an anderen Flughäfen haben gezeigt, dass die Bürgervertreter dort vermehrt eine Begrenzung der Anzahl der Flüge anstreben. Dazu ist festzuhalten, dass an den Flughäfen Frankfurt, Amsterdam, Paris, Madrid und London/Heathrow doppelt so viele und mehr wie in Wien stattfinden. In Amsterdam gibt es eine Deckelung der Flugbewegungen von 500.000 pro Jahr, die 2017 jedoch um 17.000 überschritten wurde. Der Unmut der Bürgervertreter darüber führt jetzt allmählich zu einem Umdenken der Politik. Dazu muss man wissen, dass am Flughafen Amsterdam 60% der Passagiere Transitpassagiere sind. Eine überaus interessante und zu beachtende Information kam von unseren Freunden am Flughafen Frankfurt. Der deutsch Fluglärmdienst (DFLD), betreibt an mehreren Flughäfen ein Messnetz. In Frankfurt wird seit einiger Zeit nicht nur der Lärm, sondern auch Feinstaub und Ultrafeinstaubemission gemessen. A uf einem Bild des Messkurven wurde eindrucksvoll dargestellt, dass es eine Parallelität zwischen den Lärmpeaks von Starts und Landungen gibt und den darauf folgenden Feinstaubpeaks. Und das noch in 20 km Entfernung. Die immer wieder aufgestellte Behauptung von Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften ist damit wiederlegt.

Am 22.10 fand in Paris eine Veranstaltung der Serie Gemeinden Treffen Flughäfen statt. Dazu wurde Dr. Peter eingeladen, um den Weg von Verhandlungen zwischen Flughafen und Umland darzustellen. Die Ausführungen wurden von den Vertretern der Bürgerinitiativen mit Freude zur Kenntnis genommen.

Der Text der Ausführungen in Brüssel und Paris kann in dem Dokument "Das Wiener Modell; Das Mediationsverfahren am Flughafen Wien. Zustandekommen und Erfahrungen" nachgelesen werden.

Neues Mitglied Mödling

Die ARGE freut sich über ein neues Mitglied:
Bei der letzten ARGE Vorstandssitzung wurde die BI Fluglärm Mödling als Mitglied aufgenommen und Herr DI Klaus Wendl in den Vorstand kooptiert.

Stellungnahme zur Aufhebung der 3. Piste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof

Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs: Aufhebung der negativen Entscheidung des BVwG zur 3. Piste; 29.6.2017

Dr. Manfred Peter, 1.7.2017

Diese Stellungnahme fußt auf dem mit der Verkündung des Erkenntnisses veröffentlichten Text und ist daher vorbehaltlich der angekündigten schriftlichen Ausfertigung. Diese wird in der Tendenz nicht anders sein als der Verkündungstext. Sie wird mehr Details der Überlegungen enthalten und damit diesen noch stützen.

Die Sätze am Ende der Begründung, wonach das BVwG die Rechtlage mehrfach grob verkannt habe und den Beschwerdeführer damit in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt habe, sind schon starker Tobak. Die Ausführungen ziemlich zu Beginn, die eine Abwägung der Interessen des 71 (1) LFG verlangen, sind das Gegenteil dessen, was der Anwalt des Flughafens dazu ausgeführt hat.

Nach meiner Einschätzung hat der VfGH dem BVwG den Boden seiner Entscheidung vollständig unter den Füßen weggezogen. Er hat festgestellt, dass es für die Heranziehung des Bodenverbrauchs kein Anwendungsgesetz gibt. Er hat festgestellt, dass sowohl völkerrechtliche Verpflichtungen des Staates als auch Staatszielbestimmungen im Verfassungsrang nur im Wege von Ausführungsgesetzen für Gerichte (ebenso wie für Verwaltungsbehörden) anwendbar werden und es solche nicht gibt. Es wurde festgestellt, dass das Kyoto-Protokoll nicht nur aus den vorgenannten Gründen nicht anwendbar ist, sondern außerdem die Anwendungsfrist abgelaufen und die Luftfahrt dort ausgenommen ist. Es wurde festgestellt, dass die Heranziehung der cruise-emissions für die Berechnung der von einer 3. Piste generierten CO2 Emission falsch ist und dass die Handhabung des Zertifikate Handels nicht Sache des Flughafens, sondern der Fluggesellschaften ist. Es wurde festgestellt, dass die sonstigen öffentlichen Interessen gem. §71 (1) d LFG aus diesem ableitbar sein müssen. Von den Entscheidungsgründen des BVwG ist eigentlich nichts übrig geblieben.

Wenn derselbe Senat des BVwG die Sache neuerlich zu entscheiden hat, ist er wahrlich in einer misslichen Situation.

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==> Zum Thema "Wachstum als Staatsziel?" in den Salzburger Nachrichten; 17.7.2017

ACI-Meeting in Brüssel am 15.6.2017

Vortrag Dr. Peter vor ACI-Europe in Brüssel am 15.6. zum Thema Lärmbeschwerden:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bedanke mich bei den Organisatoren dieser Tagung und beim Management des Flughafens Wien für die Einladung zu diesem Meeting. Sie geben damit einem Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm die Gelegenheit aus seiner Sicht zu diesem Thema zu sprechen. Ich tue das natürlich in erster Linie aus der Erfahrung mit dieser Materie am Flughafen Wien als Obmann der ARGE gegen Fluglärm. Ich werde aber auch allgemeine Bemerkungen zu diesem Thema machen, in die meine Erfahrungen und Erkenntnisse aus meiner Tätigkeit im Vorstand der UECNA, der europäischen Vereinigung von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, einfließen.

Unser Generalthema sind Lärmbeschwerden. Aber egal warum sich Menschen beschweren, alle Menschen, die sich über etwas beschweren, haben etwas gemeinsam: Sie werden gestört, beeinträchtigt, sie ärgern sich und sie werden aktiv! Sie greifen zum Telefon oder schreiben eine Nachricht. Im Fall von Fluglärm kommt noch etwas hinzu. Er ist für die Menschen, die ihm ausgesetzt sind kein Einzelereignis, sondern eine permanente Beeinträchtigung. Daher kommt es dazu, dass sich aktive Menschen in Gebieten, die unter Beeinträchtigung durch Fluglärm leiden, zu Bürgerinitiativen, Vereinigungen unterschiedlicher Form, zusammenschließen, um dagegen zu protestieren, dagegen anzukämpfen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Und diese Bemühungen sollten ernst genommen werden. Denn wie wir heute wissenschaftlich gesichert wissen: Lärm macht krank!

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==> Vortrag Dr. Peter vor ACI-Europe in Brüssel am 15.6. zum Thema Lärmbeschwerden (als pdf)

Podiumsdiskussion für und wider 3. Piste am 25.4.2017

Einleitungsstatement Dr. Manfred Peter, 25.4.2017:

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wie Sie aus der Einladung ersehen haben, bin ich Obmann der Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rund um den Flughafen Wien.

Ich bin auch Mitglied des Vorstands der UECNA, einer europäischen Vereinigung von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm. Sie werden daher nicht überrascht sein, wenn ich einem ungehemmten Wachstum des Flugverkehrs und dem damit verbundenen Wachstum des Fluglärms und anderer teils gesundheitsschädlicher Emissionen gegenüber kritisch eingestellt bin.

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==> Einleitungsstatement Dr. Peter zur Podiumsdiskussion für und wider 3. Piste am 25.4.2017 (als pdf)

Erkenntnis des BVwG über die Nichtbewilligung der 3. Piste am Flughafen Wien

Dr. Manfred Peter, 29.3.2017:

Am 9. Februar hat dieses Gericht mit diesem Erkenntnis dem 2007 begonnenen UVPVerfahren 3. Piste ein vorläufiges, sowohl mit seinem negativen Spruch als auch dessen Begründung überraschendes Ende gesetzt. Es ist hier nicht der Platz und es ist auch nicht unsere Aufgabe dieses Erkenntnis zu kritisieren. Österreich ist ein entwickelter Rechtsstaat. Die FWAG und das Land Niederösterreich als Projektwerber haben die möglichen Rechtsmittel ergriffen. Der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtshof werden dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts überprüfen und wenn es fehlerhaft war entsprechend korrigierend eingreifen.

Für uns gelten nach wie vor die Ergebnisse des Mediationsverfahrens. In der Mediationserklärung zu Beginn dieses Verfahrens war festgehalten worden, dass die Umlandgemeinden und die Bürgerinitiativen mehrheitlich gegen die 3. Piste eingestellt waren. Als Ergebnis der 5 Jahre lang intensiv geführten Verhandlungen ist herausgekommen, dass die Gemeinden und die Bürgerinitiativen den Bau einer 3. Piste am Flughafen unter den in den Mediationsverträgen festgeschriebenen Bedingungen in Kauf nehmen und keine rechtlichen und sonstigen Schritte gegen deren Bewilligung und Errichtung unternehmen. Diese Bedingungen sind vor allem die Nachtflugbeschränkungen, die Maßnahmen des technischen Lärmschutzes und der Umweltfonds zum Ausgleich der Belastungen.

Die Gemeinden und Bürgerinitiativen haben sich an ihre Verpflichtungen aus den Mediationsverträgen gehalten. Wir erwarten daher, dass auch der Flughafen sich an seine Verpflichtungen hält. Das ist die Wahrung und Aufrechterhaltung der Bedingungen zum Bau der 3. Piste. Wenn sich der Bau der 3. Piste um weitere Jahre verzögert und die Flugverkehrszahlen steigen sollten, kann die Kapazität des 2-Pistensystems unter Druck kommen. Dann ist nicht auszuschließen, dass vor allem die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um diese Kapazitätsengpässe abzufangen. Das würde auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Denn der Ausgang dieses Zulassungsverfahrens darf unter keinen Umständen auf dem Rücken und über den Köpfen der vom Fluglärm belasteten Bevölkerung ausgetragen werden


Pressemeldung BVwG "Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden"
Erkenntnis des BVwG - pdf (1,5MB)