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Berufungsverhandlung UVP-Verfahren

Dr. Manfred Peter, ARGE gegen Fluglaerm

Die Berufungsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur UVP-3. Piste Flughafen Wien/Schwechat aus meiner Sicht

Die Berufungsverhandlung UVP 3. Piste vor dem Bundesverwaltungsgericht dauerte am 7.1. von 9 – 18h, am 8. 1. Von 9 – 21h und am 9.1. von 9 – 12h. Das waren netto, also ohne die Pausen 21 Stunden Verhandlung.

UVP Berufungsverhandlung: Ich kann hier natürlich nur eine sehr summarische Zusammenfassung dieser sehr langen Verhandlung geben und die ist zwangsläufig, bei allem Bemühen um Objektivität,natürlichmein persönlicher Eindruck und damit subjektiv. Ich beschränke mich außerdem auf die wesentlichen Themen Lärm, Luftschadstoffe und öffentliches Interesse.

Zum Thema Lärm war auffallend, dass sich das Gericht nicht auf eine Diskussion der An- und Abflugrouten eingelassen hat. Ebensowenig auf eine medizinische Diskussion von Lärmwirkungen unterhalb der Grenzen der FluglärmIV. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass die medizinische und umwelthygienische Erörterung der Lärmwirkungen im Zuge der Erlassung der FluglärmIV vorangegangen sei und in dieser Verhandlung daher nicht wiederholt werden könne und müsse, da die FluglärmIV geltendes Recht und damit vom Gericht anzuwenden ist. Eineamtswegige Veranlassung einer Überprüfung der FluglaermIV auf ihre Verfassungsmäßigkeit hielt das Gericht für nicht angebracht und lehnte einen Entsprechenden Antrag der Berufungswerber ab. Der Lärmgutachter beschränkte sich auf seinen Auftrag, zu untersuchen, ob und wie sich die FluglärmIV, die erst nach Zustellung des UVP-Bescheides I. Instanz in Kraft getreten ist, auf die in diesem Bescheid enthaltenen Lärmauflagen auswirkt. Das Ergebnis kennen wir: Er kam zu dem Ergebnis, dass es nur eine geringe Ausweitung der für den technischen Lärmschutz relevanten Lärmzonen in der Nacht gibt und dort daher einen entsprechenden Anpassungsbedarf des technischen Lärmschutzes. Alle Versuche der Vertreter der Berufungswerber, also insbesondere der Damen und Herren Heger, Leth, Proksch, Schiebl und Tögel, die Position des Gerichts zu verändern wurden letztlich mitinhaltlich untauglichen Mitteln geführt und blieben erfolglos.

Zum Thema Luftschadstoffe hat der technische Gutachter dargestellt, dass die Grenzwerte durch den Betrieb der 3. Piste nirgendwo erreicht oder gar überschritten werden und der umwelthygienische Gutachter hat dargestellt, dass der durch den Betrieb der 3. Piste zu erwartende Zuwachs an Partikeln, egal welcher Stoffe, aus umwelthygienischer und medizinischer Sicht irrelevant ist. Auch hier hatten die Berufungswerber inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Der Versuch von Dr. Proksch, zu verlangen, dass die Feinstaubmessungen auf die Partikelgröße pm 1 herabgesetzt werden, waren fast schon mitleiderregend, als ihm der Gutachter erklärte, dass die Messung so kleiner Teilchen gerade Forschungsgegenstand ist und von einer messtechnischen Anwendungnoch weit entfernt. Allerdings hatte dieses Thema das einzige konkrete Ergebnis dieser 3 Verhandlungstage. Auf Anregung des umwelthygienischen Gutachters hat das Gericht die FWAG beauftragt binnen einer Frist von 6 Wochen, welche die FWAG auf Befragen durch das Gericht selbst genannt hat, eine Energiebilanz samt Co2 Reduktionspotential zu erstellen, soweit das der Flughafen selbst umsetzen kann.

Zum Thema öffentliches Interesse hat sich eine, jedenfalls für mich, sehr interessante Diskussion ergeben. Hier haben die Berufungsvertreter versucht, anhand der seit 2009 rückläufigen Passagier- und vor allem Bewegungszahlen, das Fehlen eines öffentlichen Interesses an der Errichtung der 3. Piste darzulegen.Der Verkehrssachverständige der FWAG hat anhand zahlreicher Studien gezeigt, dass diese Erscheinung letztlich nur eine Delle in der Entwicklung des Flugverkehrs sein wird, welche das Erreichen der Prognosezahlen des Einreichoperats um 6 – 8 Jahre verschiebt. Die Krisen der letzten Jahre hätten bewirkt, dass die Fluggesellschaften den Auslastungsgrad der Flugzeuge gesteigert und ihre Flotten auf die für die Destinationen größtmöglichen Flugzeuge umgerüstet haben. Dieser Prozess ist jetzt jedoch abgeschlossen, weshalb ab jetzt eine Steigerung der Passagierzahlen auch wieder zu einem Ansteigen der Bewegungszahlen führt. Er nannte dabei die Zahl, dass 1% Passagierzahlerhöhung zu 0,5% Bewegungszahlensteigerung führen würde. Die ACG hat darauf hingewiesen, dass jetzt schon zu den Stoßzeiten die Maximalbewezungszahlen von 70/ Stunde erreicht immer wieder werden. Wenn man dazu betrachtet, dass das Vorstandsmitglied der FWAG Dr. Ofner bei der Eröffnung des Fernverkehrsbahnhofs am Flughafen Mitte Dezember gesagt hat, dass der Flughafen bis 2020 30 Mio. Passagiere erwartet, wird klar, dass bei Eintreten einer solchen Entwicklung die Errungenschaften des Mediationsvertrags, wie Tagesrandzeiten und Nachtflugdeckelung unter Druck und in Gefahr geraten. Ich betone die Vorstandsmitgliedschaft deshalb, weil ein Mitglied des Vorstands einer AG in der Öffentlichkeit keine Phantasieziffern nennen darf.
Der Der Hinweis eines Vertreters der Berufungswerber, das Jahr 2008 habe gezeigt, dass 300.000 und mehr Bewegungen pro Jahr im 2-Pisten System bewältigbar sind, ist geradezu furchterregend. Denn in diesem Jahr war die Fußballeuropameisterschaft. Um den damals deutlich erhöhten Flugbedarf abwickeln zu können, wurde die Nachtflugdeckelung zeitweilig aufgehoben.
Die FWAG hat die Bedeutung des Flughafens und seiner Entwicklung für Wien und seinen Tourismus und die gesamte Ostregion dargestellt und durch die „Roadmap Verkehr“ der österreichischen Bundesregierung untermauert, in der die Errichtung der 3. Piste als zeitlich vorrangiges Vorhaben enthalten ist, untermauert.
Die Berufungsvertreter haben daraufhin eine Diskussion der Pistenvarianten begonnen und gemeint, dass man eine Parallelvariante zur 16/34 hätte überlegen sollen. Sie haben damit nicht nur ihre Unkenntnis der UV-Erklärung demonstriert, sondern auch topografische Unkenntnis. Denn eine Parallelpiste westlich der 16/34 würde nicht nur knapp an Schwechat vorbeiführen, sondern Starts und Landungen von und nach Norden würden über die Raffinerie und die zunehmend dicht besiedelten Wiener Gebiete jenseits der Donau führen. Eine Parallelpiste östlich der 16/34 würde das Graben einer sehr breiten Schneise in das Arbesthaler Hügelland erfordern. Nach der Erkenntnis, dass das nicht geht, hat sich Fr. Dr. Heger zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass die 3. Piste als Parallelvariante zur 11/29 eine bloße Wiederholung der Piste 1 sei, die 1938 vom nationalsozialistischen Regime errichtet wurde und deren ersten Spatenstich ein Herrmann Göring vorgenommen habe.

Thema Mediationsvertrag und Dialogforum: Dazu haben Dr. Vana, DI Hesina und ich das Wort ergriffen. Ich hatte dazu einen Text vorbereitet. Den habe ich in Anpassung an das, was die Herren Vana und Hesina vor mir gesagt haben, nicht ganz so vorgetragen, wie es in dem Papier steht. In einer summarischen Betrachtung entspricht dieses Papier sehr gut dem, was wir drei dort ausgeführt haben. Die Replik von Fr. Dr. Heger und Hrn. Dr. Procksch darauf war für mich ein argumentativer Offenbarungseid. Denn Fr. Heger hat gemeint, das Mediationsverfahren wäre eine korruptionsverdächtige Mauschelei gewesen und Hr. Proksch hat gemeint, der Mediationsvertrag wäre nichtig, weil ihn Bürgermeister für ihre Gemeinden unterschrieben haben, die jetzt nicht mehr im Amt sind.

Jetzt gilt es die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Das wird eine Weile dauern, denn alleine das Erstellen des Protokolls einer 21-stündigen Verhandlung kostet Zeit. Dann gilt es all die neu Vorgelegten Unterlagen zu sichten und in ihrer Beweiskraft zu würdigen und letztlich die Berufungen im Lichte der Beweislage unter das Recht zu subsumieren und letztlich will das alles noch formuliert sein. Es werden also einige Monate in´s Land ziehen, ehe es die Berufungsentscheidung geben wird.

 

Hohes Gericht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich einleitend, quasi als Nachhall zu Teilen der vorgestrigen und gestrigen Wortmeldungen nur einen Satz sagen: Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben und staatliches Handeln, sei es durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte, nur durch das Recht bestimmt wird und keine sonstigen Kriterien.

So unverzichtbar wichtig es ist, dass Verfahren wie dieses streng nach den gesetzlichen Vorgaben stattfinden, gibt es doch auch freiwillige privatrechtliche Vereinbarungen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das Mediationsverfahren mit seinen abschließenden Verträgen und seiner Fortführung im Dialogforum ist ein gelungenes Beispiel dafür. Die Flughafen Wien AG hat zur Vorbereitung ihres Projekts 3. Piste ein breit aufgestelltes Mediationsverfahren durchgeführt – oder sollte man besser sagen – durchführen lassen, um dessen Ergebnisse uns die BI´s zahlreicher Flughäfen in Europa beneiden. Ich möchte nur die Nachtflugdeckelung, die Lärmzonendeckelung oder den technischen Lärmschutzals Beispiele nennen, von Lärmstoppfenstern über Wintergärten bis hin zur Absiedelung, und das bei Lärmwerten, die niedriger sind als die der Fluglärm IV. Und all dies nicht erst in einem zukünftigen 3-Pisten System sondern großteilsbereits jetzt im 2-Pisten System. Auch das Dialogforum, in dem alle Interessensgruppen die anstehenden Probleme so lange beraten, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden ist, findet nicht nur europaweit beachtliches Interesse, sondern hat es als Beispiel für ein erfolgreiches Problemlösungsmodell sogarzu einer Doku im südkoreanischen TV gebracht.

Die Bedeutung von Mediationsvertrag und Dialogforum hat auch die UVP-Behörde I. Instanz gewürdigt, indem sie ihn einerseits schon im Spruch am Ende des Punktes 9.16 Lärmschutzmaßnahmen erwähnt. Auch wenn hier darauf hingewiesen wird, dass über den Inhalt des Bescheides und damit über die rechtlichen Vorgaben hinausgehende Inhalte des Mediationsvertrags nicht dessen Bestandteil sein können, hat die Behörde doch zur Kenntnis genommen, dass es solche Inhalte gibt, die neben dem UVP-Bescheid Bestand haben können.

Mit ihren Ausführungen zum Mediationsvertrag in der Bescheidbegründung, bringt die Behörde I Instanz nach unserer Ansicht zum Ausdruck, dass ihr durchaus bewusst ist, dass sie in ihrem Bescheid nicht alle Fragen und Anliegen, die mit dem Projekt zusammenhängen, abschließend lösen kann. Sei es, dass manche Rechtsgrundlagen, an die sie jedoch gebunden ist, nicht auf dem wünschenswerten Stand sind, sei es, dass sie über ein Errichtungsprojekt, nicht jedoch, jedenfalls nicht umfassend, über dessen Betrieb zu entscheiden hat. Sie stellt das Dialogforum als jene Einrichtung dar, die dazu berufen ist, jene Fragen, deren Lösung der UVP-Behörde nicht zugänglich ist, zu behandeln und im Interesse aller Beteiligten zu lösen.
Für die Bürgermeister der Anrainergemeinden und die ARGE gegen Fluglärm ist es von erheblicher Bedeutung, dass diese Würdigung des Mediationsvertrages und des Dialogforumsprozesses in Spruch und Begründung der Entscheidung erhalten bleibt.
Dies gilt insbesondere für den Teil des Mediationsvertrages über die Erarbeitung der endgültigen Pistenbelegung, An- und Abflugrouten- und -verfahren im 3-Pisten System. Jeder Inhalt des Bescheides II. Instanz, der dieses Erarbeitungsverfahren beschränkt, einengt oder präjudiziert, würdedie Position der Anrainergemeinden und der ARGE schmälern. Etwa indem er durch eine Vorgabe von An- oder Abflugrouten ein ohnedies schon gering belastetes Gebiet wie etwa Liesing weiter entlastet, in dem die Belastung in schon jetzt stärker belastete Gebiete wie die südlich und südöstlich angrenzende Gemeinden, verschoben wird. Aber wir sind eigentlich sicher, dass dem das Recht entgegensteht.

Zur Stunde weiß ich nicht, ob es zu einer 3. Piste kommt. Aber rufen wir einige Dinge in Erinnerung, die in dieser Verhandlung bisher nicht zur Sprache kamen. Das Mitglied des Vorstands der FWAG Dr. Ofner hat bei der Eröffnung des Fernverkehrsbahnhofs am Flughafen Wien Mitte Dezember gesagt, dass der Flughafen Wien bis 2020 30 Mio. Passagiere erwartet. Gestern haben wir gehört, dass sich die Zahl der Flugbewegungen in den Spitzenzeiten wieder Richtung 2. Hälfte der 6-er Dekade bewegen. Die Maximalzahl der Flugbewegungen im 2-Pistensystem hat der Sachverständige gestern mit 70 angegeben. Der Flughafen nennt in seiner Stellungnahme zu den Berufungen die Zahl 72. Die ACG hat ausgeführt, dass diese Zahlen in den Spitzenzeiten schon jetzt immer wieder erreicht werden. Bei der öffentlichen Erörterung im Verfahren I. Instanz hat der damalige Alleinvorstand der FWAG Dr. Herbst die maximal handelbare Passagierzahl im 2-Pisten System mit etwa 27 Mio. Passagieren genannt.
Wenn die Entwicklung der Passagierzahlen in die vom Sachverständigen und Dr. Ofner genannten Zahlen geht, dann kommt das 2-Pistensystem im Laufe der nächsten Jahre an seine Kapazitätsgrenzen im Rahmen der derzeitigen Regeln des Mediationsvertrags. Und dann kommen diese Errungenschaften zu Gunsten der fluglärmgeplagten Bevölkerung unter Druck. Ob das sinnvoll ist, ist mehr als fraglich. Die von dem Vertreter eines Berufungswerbers vertretene Ansicht, dass das Jahr 2008 bewiesen habe, dass im 2-Pisten System 300.000 und mehr Flugbewegungen zu bewältigen wären, ist für die Anrainergemeinden und die im Dialogforum vertretenen BI´s nicht akzeptabel. Denn damals wurde zur Bewältigung der Sondersituation EURO 2008 temporär die Nachtflugdeckelung aufgehoben. Eine Aufweichung der Tagesrandzeiten und eine teilweise oder gar vollständige Aufhebung der bestehenden Nachtflugbeschränkung ist mit uns nicht verhandelbar.

Wenn es aber zur 3. Piste kommt, und damit komme ich auch schon zum Ende meiner Wortmeldung, ist nach den Regelungen des Mediationsverfahrens zur Erarbeitung der Pistenbelegung und der An- und Abflugrouten ein geeigneter Prozess einzuleiten, der weit über das Dialogforum hinausgeht, sondern vielmehr allen Betroffenen die Mitwirkung ermöglicht. Das bietet auch den bisher nicht im Dialogforum vertretenen BI´s die Möglichkeit an diesen für die betroffene Bevölkerung wichtigen Beratungen mitzuwirken. Da ist dann der Ort, wo sichergestellt wird, dass auf die Piste 11R keine Geradeausanflüge stattfinden, weder im ILS- noch im Sichtanflugverfahren.
Das ist eine der Stärken des Mediationsvertrages, die auch ein noch so entgegenkommender UVP-Bescheid nicht leisten kann und genau deshalb wollen wir ihn durch diesen eher bestätigt, jedenfalls nicht geschwächt sehen.

Manfred Peter war am 13. Dezember 2014 bei der Tagung der UECNA in Brüssel !

Manfred Peter war am 13. Dezember 2014 bei der Tagung der UECNA in Brüssel !

hier sein( in englisch gehaltenes) Statement:
Guten Morgen meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich, dass ich hier sein kann , Sie alle kennenlerne und auch die Themen und Inhalte Ihrer Beratungen.

Mein Name ist Manfred Peter. ich bin Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rund um den Flughafen Wien. Ich bin das erst seit Februar des heurigen Jahres. Ich bin also allenfalls ein Veteran meines eigenen Lebens, aber kein Veteran des Mediationsprozesses am Flughafen Wien.

Denn dieser Prozess begann im Jahre 2000 und endete 2005 mit dem Abschluss der Mediationsverträge und der Gründung des Dialogforums am Flughafen Wien. Wir werden also nächstes Jahr das 10-jährige Bestandsjubiläum des Dialogforums begehen. Eine Gelegenheit innezuhalten und zu überlegen, was alles gut gegangen ist, was nicht so gut gegangen ist, welche Ziele erreicht wurden, welche nicht, ob Ziele und Methoden verändert werden sollen. Summarisch betrachtet meine ich, dass wir nicht unzufrieden sein müssen. Im kommenden Jahr wird es nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Anfang Jänner, den Bescheid über die Bewilligung zum Bau einer 3. Piste am Flughafen Wien geben. Dann wird zum einen die Diskussion losgehen, wie rasch diese 3. Piste gebaut werden soll und das Dialogforum wird den im Mediationsvertrag vorgesehenen Prozess für die Verhandlung über die Verteilung der Starts und Landungen und die An- und Abflugrouten im 3 Pisten System unter Beteiligung aller Betroffenen in die Wege leiten.

Nach meiner Überzeugung ist ein wesentlicher Grund für unseren Erfolg das unmittelbare Mitwirken der Flugkontrollbehörde als Mitglied des Dialogforums am Dialogprozess. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Zuge des SERA-Projekts ergab sich die Notwendigkeit, bestimmte Nachtabflugrouten von einer Piste zu verändern. Die ACG, die österreichische Flugkontrollbehörde, hat das natürlich als erste Stelle gewusst. Sie hat diese Änderung jedoch nicht im Alleingang durchgeführt, sondern ist damit in das Dialogforum gekommen, hat darüber berichtet und einige Vorschläge für mögliche Anpassungsvarianten zur besseren Verteilung des Lärms vorgelegt. Darüber diskutieren wir nun seit einigen Monaten und ich nehme an, dass wir im Frühjahr ein Ergebnis erzielen, das etliche Verbesserungen bringt und mit dem daher alle zufrieden sein können.

Etwas, das wir in letzter Zeit feststellen und das uns ein wenig stolz macht, ist ein zunehmendes Interesse an dem Wiener Modell eines Dialogverfahrens. Der Geschäftsführer des Dialogforums war heuer einige Male in Europa unterwegs, um das Dialogforum Flughafen Wien vorzustellen. Zuletzt, erst vorige Woche, sind wir von einer südkoreanischen Fernsehstation als Modell zur Problembewältigung für einen Flugplatz auf der angeblich schönsten Insel im Süden Südkoreas ausgesucht worden. Diese Fernsehstation produzierte eine Dokumentation über den Wiener Mediationsprozess und das Dialogforum, für die auch alle wesentlichen Gruppenvertreter im Dialogforum interviewt wurden. Diese Dokumentation wird zu Beginn des neuen Jahres ausgestrahlt werden.

Für mich ist das nicht nur eine Bestätigung unserer Arbeit, sondern auch der Auftrag auf diesem Weg voranzuschreiten.

12.9.2012: So sehen uns die NÖN

 

6.9.2012: Offener Brief an LAbg. Erich Valentin

Fragen zur Berufung Wiens

Verteiler: Häupl - Pröll - Brauner - Schicker - alle Mitglieder des Dialogforums - ORF - Presse

 

24.8.2012: Keine Berufung einer BI der ARGE

Mail des Obmannes Alfred Höllrigl an alle Mitglieder der ARGE:

Liebe Leute!

Ich möchte euch darüber informieren, dass keine BI der ARGE gegen den UVP Bescheid berufen wird.

Ausschlaggebend dazu war auch beigefügtes Schreiben, welches durch eine Idee von Vana entstanden ist und von mir persönlich mit Unterstützung von Dr. Peter gemeinsam mit den Bürgermeistern Frauenberger, Winkler und Schüller ausgearbeitet wurde.

Damit, so denke ich, können wir uns jetzt ein paar Tage Entspannung gönnen. Ich möchte mich nochmals bei jedem Einzelnen für seinen Einsatz in den vergangenen Wochen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Höllrigl, Obmann

21.8.2012: Zum Bescheid 3. Piste wegen Berufung

Nach umfangreicher Analyse hat die Arge beschlossen nicht gegen den Bescheid zu berufen: „Uns war von Beginn an klar, dass die Behörde bei der derzeitigen Gesetzgebung keinen Bescheid liefern wird, der die Bezeichnung „umweltverträglich“ verdient. Die Fakten geben uns Recht. Die Verhandlungen mit dem Flughafen waren die einzig richtige Alternative und sie sind es auch weiterhin. Nur so werden wir auch künftig für die betroffene Bevölkerung Verbesserungen erreichen.“

==> Mehr Information: Dialog Konkret

 

10.7.2012: Zum Bescheid 3. Piste

6.6.2012: EU-Verordnung, Antwort

Die Antwort des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu unserer Stellungnahme vom 25.3.2012 zum Entwurf einer EU-Verordnung über Regeln für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen.

 

12.2.2012: Bürgeranwalt

Den Beitrag über Fluglärm der Sendung von 11.2.2012 finden Sie hier:

www.youtube.com/watch?v=qtlgRErQ-60

 

7.9.2011: Nachlese der gegen Fluglärm zur öffentlichen Anhörung im UVP-Verfahren

Würdigung der Einwände

Die öffentliche Anhörung zum UVP-Verfahren ist also Geschichte. Der Öffentlichkeit wurden unter Anderem die Gutachten über Lärmschutz und Umwelthygiene präsentiert. Die Vertreter der , deren Berater und andere Fachleute hatten zahlreiche Einwände dagegen.

Rynesch hat auf den Ermessensspielraum hingewiesen, Hutter hat wissenschaftliche Einwände dargestellt, Greiser ist sehr ins Detail gegangen. Insgesamt haben Mitglieder der gegen Fluglärm zu 16 Themen Einwände vorgebracht. Diese Art der wissenschaftlichen Auseinandersetzung war doch eine bemerkenswerte Erfahrung!

Rede und Gegenrede wurden gehört. Die Stellungnahmen haben jedoch gezeigt, dass das Vertrauen in die von der Behörde vorgelegten Unterlagen erschüttert ist. Fehler in den Einreichunterlagen wurden von der prüfenden Behörde und deren Gutachtern nicht erkannt oder ignoriert. Darüber hinaus besteht derzeit der Eindruck, dass ohnedies jede Stellungnahme vergeblich war.

Die Gutachter und auch die Verfahrensleitung haben die Umweltverträglichkeitsgutachten in einer Weise inhaltlich verteidigt, die den Eindruck aufkommen lässt, dass der Bescheid schon längst fertig in der Lade liegt. Dafür hätten sich nicht viele Bürger engagieren müssen - und damit sind nicht nur die Teilnehmer am Mediationsverfahren gemeint.

10 Jahre lang wurden Vorarbeiten geleistet. Fünfzehn Bürgerinitiativen haben sich am Verfahren beteiligt, sich auf die Anhörung vorbereitet, haben nahezu 2 Wochen an der Verhandlung teilgenommen. Und dann wurde nahezu jeder sachlich und fachlich richtige und gerechtfertigte Einwand als falsch hingestellt. Es wurde so getan, als wäre die gesamte Fachkompetenz ausschließlich auf Seite der Behörde versammelt.

Es wurde sehr eindrucksvoll bewiesen, dass dem nicht so ist. Es geht hier um sehr viel. Für diejenigen, sich hier mit der ganzen Materie auseinandersetzen, die versuchen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, vor allem aber um Respekt vor dem Opfer, das der betroffenen Bevölkerung abverlangt wird, um einer bestimmten gesellschaftspolitischen Entscheidung willen.

Die verlangt, dass ihre Beiträge und Anträge ihrer Mitglieder sowie auch die der anderen Bürger und Betroffenen ernsthaft und fair geprüft und berücksichtigt werden.

Weiters appelliert die an die Verantwortung der UVP Behörde zu beachten, dass im Falle ihrer Entscheidung, hauptsächlich auf Basis der Behördengutachten, die ökologische Zukunft der Region von 3 bis 4 Millionen Menschen nachhaltig und unwiederbringlich negativ beeinflusst wird.

7.9.2011: Öffentliche Anhörung UVP 3. Piste 20110828 bis 20110907

Zusammenfassung Stellungnahme der ARGE gegen Fluglärm!

Die Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien (eine Arbeitsplattform von 15 Bürgerinitiativen) - kurz - Arge gegen Fluglärm hat folgende Stellungnahme zum UVP Verfahren in die Anhörung eingebracht.

Das Verfahren

Das Verfahren selbst wurde so mangelhaft durchgeführt, dass eine Neuauflage erforderlich sein wird! Viele Betroffene wurden durch die Einschränkung auf Standortgemeinden und direkt an diese angrenzenden Gemeinden von der Möglichkeit eine UVP Parteistellung zu erlangen ausgeschlossen. Ein Zeitplan, wie vom UVP Gesetz vorgeschrieben wurde nie veröffentlicht. Die wegen der neuen Prognose überarbeiteten Gutachten der Revision wurden nicht veröffentlicht wodurch weitere Betroffene von der Konsolidierung als UVP Partei ausgeschlossen wurden.

Maßnahmen und Auflagen

Obwohl der Antragsteller die relevanten Punkte des Mediationsvertrages in das Vorhaben eingearbeitet hatte und ausdrücklich als Bestandteil des Vorhabens erklärte wurden diese nicht in die Maßnahmen und Auflagen übernommen. Entsprechend dem UVP Gesetz 2000 § 16 Abs. 2 können Mediationsergebnisse von der UVP Behörde berücksichtigt werden. Auch die Lärmschutzkriterien der Mediationsvereinbarungen wurden nicht übernommen. Sie liegen bis zu 10 dB über den Mediationsvereinbarungen. Selbst die Werte des „Deutschen Fluglärmgesetzes 2007“ liegen bis zu 7 dB tiefer. Die Gutachter lassen höhere Lärmwerte als auf deutschen Flughäfen zu.

Die Forderungen der ARGE :

Die ARGE gegen Fluglärm fordert daher die Aufnahme der folgenden Auflagen:

  • Der Anflug auf Piste 11R erfolgt nur gekurvt, ein gerader Anflug wird untersagt.
  • Die vereinbarten Nachtflugregelungen inklusive Nachtflugdeckel sind zur Gänze für die Betriebszeitenregelung zu übernehmen.
  • Die Diskussionsplattform im Dialogforum ist festzuschreiben.
  • Die bilateralen Vereinbarungen sind in der Raumordnung umzusetzen.
  • Die Kriterien für den Lärmschutz sind zu verbessern, da sie fehlerhaft, widersprüchlich und unzureichend sind!
  • Die ARGE gegen Fluglärm beurteilt das Vorhaben aus heutiger Sicht als nicht umweltverträglich.

3.8.2011: Kippt das UVP Verfahren Flughafen Wien 3. Piste?

Die neue Flugverkehrsprognose zum UVP Verfahren hat neue, höhere Belastungen ergeben. Diese wurden nicht rechtzeitig an die Betroffenen kommuniziert wodurch diese von der Parteistellung im UVP Verfahren ausgeschlossen sind.

Diese Vorgangsweise widerspricht dem UVP Gesetz. Darüber hinaus wurde die UVE nicht entsprechend dem Mediationsergebnis eingereicht. Aus Sicht der Arge gegen Fluglärm ist das eingereichte Vorhaben nicht umweltverträglich!

Die ARGE gegen Fluglärm fordert daher die UVP Neuauflage!

 

11.6.2011: Die UVGA ist da!

Die öffentliche Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist da. Die ARGE wird die aktuellen Unterlagen prüfen und Ihre Einwendungen bei der Anhörung vorbringen!

 

15.5.2011: Vortrag DI Dr. Aubauer

Am 15.2.1011 stand  DI Dr. Aubauer (Fachgebiet Luftfahrt, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger) den Mitgliedern der ARGE für Fragen zum aktuellen Fluggeschehen und möglichen Entwicklungen des Luftverkehrs für die Zukunft zu Verfügung. Zentraler Punkt der Diskussion waren Potenziale zur Reduzierung der Belastungen der Anrainer des Flughafens.

 

18.9.2010: Beitritt der ARGE zu UECNA

Die ARGE hat beschlossen dem Verein UECNA (Europäische Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs) beizutreten. Informationen und Beiträge zu diesem Thema finden Sie ab sofort auf unserer Website unter Verein/UECNA.

 

22.6.2010: Lufthansa - Frachtdrehkreuz

Zu Medienberichten über die Firma Austrian Lufthansa Cargo GmbH mit Firmensitz Wien wurde von der ARGE der beiliegende Antrag an das Dialogforum am 22.06.2010 gestellt.

 

2.6.2010: Technischer Lärmschutz

Für den Technischer Lärmschutz für das aktuelle Zweipistensystem wurden weitere 6 Mio. Euro im Umweltfonds bewilligt. Damit werden die Arbeiten mit der zweiten Umsetzungsstufe fortgesetzt.

 

26.5.2010: Aus der Vorstandssitzung

Die ARGE bekräftigt den Beschluss in der Vorstandssitzung vom 18.03.2010 zur Einstellung der Sichtanflüge. Diesbezügliche Verhandlungen sind im Gange. Siehe Antrag.

 

10.4.2010: Lärmgutachten

Brief an und Mailverkehr mit Prof. Kundi zum Lärmgutachten (Zusammenfassung Februar - April 2010)

 

28.1.2010: Stellungnahme zum LuIV

Stellungnahme zum Entwurf einer Luftverkehrs-Immissionsschutzverordnung (LuIV), GZ. BMVIT-58.599/0012-II/L1/2009

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

 

2.12.2009: Stellungnahme zur UVP

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

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26.11.2009: Nachtflug

In Deutschland gibt es seitens des ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) Bestrebungen, Nachtflugverbote und –beschränkungen aufzuheben. Aus Sicht der ARGE nicht akzeptabel.

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17.11.2009: UV-Bericht

Die Arge distanziert sich von dem Versuch, die Mediationsvereinbarungen für die 3. Piste zur Sanierung der bisherigen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerungen zu verwenden.

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